Tag: Schäuble
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Schlimm, schlimm …
… das alles mit dem Doping. Selbst der Innenminister ist “erschüttert“. Klar, dass da keine Zeit für andere Nachrichten bleibt. Gab’s aber trotzdem. Zum Beispiel die Veröffentlichung des Jahresberichtes von amnesty international. Nur mal kurz angemerkt, wegen der Maßstäbe, und so … (Download-Seite: ai-Jahresbericht auf Englisch)
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Barrierefreies Grundgesetz
Habe bei der Lektüre folgender Aussage des Ministers für Liebe des Inneren eine Unzahl von Gedankenverbrechen begangen: Klar ist aber: Für den Schutz des Grundgesetzes ist nicht allein das Verfassungsgericht zuständig, sondern alle Verfassungsorgane. Die Entscheidungen des Gerichts respektieren wir natürlich. Sie sind aber kein Hindernis, über künftige Grundgesetzänderungen nachzudenken. Kein Zweifel: Herr Schäuble ist…